Der bisherige Bußgeldsatz von 200 € erhöht sich auf bis zu 320 €. Dazu kommt ein einmonatiges Fahrverbot, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird oder Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt gehindert werden.

Abstand zu Radfahrern und E-Scootern

Hier gilt: der Mindestabstand beim Überholen beträgt innerorts 1,5 Meter, außerorts sind es zwei Meter. An Kreuzungen und Einmündungen, an denen mit Fahrradfahrern gerechnet werden muss, dürfen Lkws und Busse nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen.

Falsch parken

Die Erhöhung der Bußgelder gilt insbesondere für Verstöße beim Parken in zweiter Reihe, auf Gehwegen und auf E-Auto-Parkplätzen (neu).

Geschwindigkeit

Im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nun deutlich früher der Führerschein eingezogen; innerorts bereits bei mehr als 21 km/h, außerorts bei 26 km/h. Dort lag die Grenze bisher bisher bei 41 km/h.

Weitere Details und die exakten Bußgeldsätze finden Sie über den Button.

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Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet, wird fortan deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die entsprechenden Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro.

Smartphone- und Tablet-Nutzung

Auch wer während der Fahrt unerlaubterweise das Handy nutzt, muss künftig spürbar mehr zahlen: Das Bußgeld steigt von 60 auf 100 Euro. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 beziehungsweise 200 Euro. Unter das Handyverbot fallen jetzt unter anderem auch Tablets und E-Book-Reader, aber auch Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen sowie Surfen im Internet. Videobrillen sind explizit verboten.

Ausdrücklich erlaubt ist hingegen, Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sogenannte Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen zu nutzen.

Verhüllungsverbot

Nicht zulässig ist es in Zukunft auch, Masken, Schleiern und Hauben zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Ein Vorstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen, weshalb die Strafe 60 Euro beträgt. Ziel der Neuregelung in der StVO ist es, eine effektive – heute vermehrt automatisierte – Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, indem die Identität des Kraftfahrzeugführers feststellbar ist.

Nicht verboten sind hingegen reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (zum Beispiel Hut, Kappe, Kopftuch). Zulässig sind auch Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck wie etwa Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke. Ebenso erlaubt sind die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (zum Beispiel Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen. Gestattet ist ferner das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer.

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